Software as a Service – Homepagefabrik AGB

Stand: 10.10.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Lieferungen und Leistungen der Homepagefabrik OHG, Inhaber Florian Bogel und Toni Müller (nachfolgend Homepagefabrik), Anwendung.

(2) Die Lieferungen und Leistungen erfolgen nur nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Homepagefabrik in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Das Angebot der Homepagefabrik richtet sich sowohl an private als auch an gewerbliche Kunden.

(2) Dem Vertragsverhältnis geht eine Anmeldung und Registrierung durch den Kunden auf der Internetseite homepagefabrik.de voraus. Der Vertrag wird geschlossen sobald Homepagefabrik diese Anmeldung per E-Mail, vorbehaltlich einer Prüfung des Inhalts, insbesondere bei politischen Inhalten, bestätigt hat.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Homepagefabrik erbringt für den Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich Software zur Erstellung von Internetseiten.

(2) Vertragsgegenstand ist die

(a) Überlassung der Software auf Homepagefabrik (nachfolgend als „SOFTWARE“ bezeichnet) durch

Homepagefabrik zur Nutzung über das Internet über die Plattform homepagefabrik.de und

(b) Einräumung von Speicherplatz auf den Servern der Homepagefabrik, zum Zweck der

Bereitstellung von Inhalten für die Internetseite des Kunden (Hosting).

§ 4 Softwareüberlassung

(1) Homepagefabrik stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die SOFTWARE in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet Homepagefabrik die SOFTWARE auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der SOFTWARE ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Web-Site der Homepagefabrik unter https://homepagefabrik.de/sicherheitsbereich/gebrauchsanleitung

(3) Homepagefabrik beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die SOFTWARE die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der SOFTWARE unmöglich oder eingeschränkt ist.

(4) Homepagefabrik entwickelt die SOFTWARE laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

§ 5 Nutzungsrechte an der SOFTWARE

(1) Homepagefabrik räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete SOFTWARE während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die SOFTWARE nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der SOFTWARE laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.

(3) Der Kunde darf die SOFTWARE nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der SOFTWARE in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der SOFTWARE auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o. ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die SOFTWARE Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, es sei denn, der Kunde nutzt die von der Homepagefabrik zur Verfügung gestellten Reseller-Module. Eine Weitervermietung der SOFTWARE wird dem Kunden jedoch ausdrücklich nicht gestattet.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der SOFTWARE ausgeschlossen ist.

§ 6 Einräumung von Speicherplatz

(1) Homepagefabrik überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem Umfang von 3 MB gemäß der technischen Spezifikation (aktuelle Leistungsbeschreibung der SOFTWARE), ablegen. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird Homepagefabrik den Kunden hiervon verständigen. Der Kunde kann entsprechende Kontingente nachbestellen, vorbehaltlich einer Verfügbarkeit bei Homepagefabrik.

(2) Homepagefabrik trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, der Kunde nutzt die von der Homepagefabrik zur Verfügung gestellten Reseller-Module.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(5) Homepagefabrik ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird Homepagefabrik tägliche Sicherungen vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.

(6) Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens der Homepagefabrik besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

§ 7 Support

(1) Der Umfang des Supports ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots.

(2) Homepagefabrik wird Anfragen des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen SOFTWARE und der weiteren SaaS-Dienste innerhalb der auf der Web-Site homepagefabrik.de veröffentlichten Geschäftszeiten so rasch wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder in Textform per E-Mail beantworten.

§ 8 Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(2) Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste ist grundsätzlich von Montag bis Freitag von 09:00 – 18:00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen 3 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden. Homepagefabrik wird den Kunden von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.
Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird Homepagefabrik den Kunden davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail oder auf der Web-Site homepagefabrik.de informieren.

(3) Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach § 3 (1) dieses Vertrags beträgt 95 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten. Jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Für den Inhalt der Internetseite des Kunden ist allein dieser verantwortlich. Der Kunde ist insbesondere für die Einhaltung von geltenden Gesetzen (z.B. Telemediengesetz) verantwortlich. Für Verstöße ist allein der Kunde verantwortlich.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der SOFTWARE durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, Dritte auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde Dritte dazu auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software anzufertigen.

(3) Unbeschadet der Verpflichtung der Homepagefabrik zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(5) Der Kunde erhält die für die Nutzung der SaaS-Dienste notwendige automatisch generierte Zugangskennung sowie ein dazugehöriges Passwort, welche auch zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste und gleichfalls zur Pflege der gespeicherten Daten erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangskennung und sein Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Ein Verlust der Zugangskennung ist Homepagefabrik sofort anzuzeigen.

(6) Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt Homepagefabrik hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

§ 10 Vergütung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den für die Überlassung der SOFTWARE und die Einräumung des Speicherplatzes das vereinbarte monatliche Entgelt inkl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste der Homepagefabrik. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Die monatliche Vergütung wird spätestens 10 Werktage (ausgenommen gesetzliche Feiertage und Sonntage) nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

(2) Einwendungen gegen die Abrechnung der von der Homepagefabrik erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Homepagefabrik wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 11 Mängelhaftung/Haftung

(1) Homepagefabrik garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SaaS-Dienste nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

(2) Für den Fall, dass Leistungen der Homepagefabrik von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Homepagefabrik von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und Homepagefabrik die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

(4) Homepagefabrik ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Provider davon in Kenntnis setzen. Der Provider hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(5) Schadensersatzansprüche gegen Homepagefabrik sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Homepagefabrik, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Homepagefabrik nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch Homepagefabrik, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Homepagefabrik haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Für den Verlust von Daten haftet Homepagefabrik insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien nach Ablauf eines Monats jederzeit schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Monats beendet werden.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Provider insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Saas-Dienste verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil in Textform (z.B. per E-Mail) abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

(3) Der Kunde kann innerhalb einer 30-tägigen Frist nach Beendigung des Vertrages schriftlich die Herausgabe seiner Daten verlangen. Nach Ablauf dieser Frist ist Homepagefabrik dazu berechtigt, alle Daten unwiederbringlich zu löschen.

§ 13 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Der Kunde ist selbst für die nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes durch seine Kunden und seine Vertragspartner erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich.

(2) Homepagefabrik verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben, noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl der Homepagefabrik als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Homepagefabrik erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich die Homepagefabrik vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

(3) Homepagefabrik verpflichtet sich, mit allen von ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern eine mit vorstehendem Absatz 2 dieses Vertragspunktes inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Homepagefabrik der Sitz der Homepagefabrik.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Homepagefabrik behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrags betreffen. Die geänderten weniger gewichtigen Bestimmungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Kunde der Geltung der geänderten AGB innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail nicht in Textform (z. B. per E-Mail) widersprochen hat, gelten die geänderten AGB als angenommen. Homepagefabrik verpflichtet sich, den Kunden in der E- Mail, die die geänderten AGB enthält, gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist hinzuweisen.

(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

(4) Anlagen, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird, sind Vertragsbestandteil.

(5) Sämtliche Kosten einer zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Internetverbindung trägt der Kunde.

Urheberrecht

Die Gestaltung der Präsentation der angebotenen SOFTWARE, die verwendeten Texte und Fotografien unterliegen dem Urheberrecht. Einer Weiterverwendung jeglicher Art ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung untersagt.